Ein Verfahren meiner Kanzlei zur Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch auf Altersteilzeit für ältere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gestärkt.

In zwei Berufungsentscheidungen hatte das LAG München wichtige Eckpunkte für den Anspruch auf Altersteilzeit nach dem Altersteilzeittarifvertrag im Öffentlichen Dienst von Mitarbeitern ab dem 60. Lebensjahr gesetzt.: Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers kann nicht nur der Abschluss als solcher sondern auch die gewünschte Zeitdauer und Lage nur aus wichtigen betrieblichen Gründen abgelehnt werden.

Die bloße finanzielle Mehrbelastung ist der tariflichen Regelung bereits immanent und stellt also allein keinen Ablehungsgrund dar. Ob der Überforderungsschutz nach § 3 ATG eingreift hat das LAG aus anderen Gründen dahingestellt sein lassen, sieht dies jedoch als zweifelhaft an.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Revisionsentscheidung das LAG bestätigt. Es hat weiterhin ausgeführt , dass der Arbeitgeber auch zum rückwirkenden Vertragsschluss verurteilt werden kann, wenn der Mitarbeiter den Antrag rechtzeitig vor gewünschtem Beginn der ATZ gestellt hat.

(BAG Urteil vom 23. 1. 2007, 9 AZR 393/06; LAG München,Urteil v. 13.1. 2006, 10 Sa 321/05)

Damit bestehen verbesserte Chancen Altersteilzeitansprüche nach diesem Tarifvertrag durchzusetzen.