Bundesverwaltungsgericht

Gesundheitliche Eignung – Eine Entscheidung zu Gunsten der Beamtenbewerber!

Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung steht zur vollen Überprüfung der Gerichte. Ist der Bewerber aktuell unbeschränkt leistungsfähig kann auch bei einer chronischen Erkrankung (hier : MS) die Eignung nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Der Amtsarzt muss eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose erstellen.

BVerwG 2 C 12.11, v. 25.7.2013