BAG belehrt Berlin: das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gilt auch für das Bundeskanzleramt!

Wie das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München hat auch das BAG am 16.6. 2010 entschieden, dass das Bundeskanzleramt den Umzugstarifvertrag auch auf später nach Berlin versetzte Angestellte des BND anzuwenden hat (BAG 4 AZR 928/08 und 929/08) So hatten zwei Verfahren meiner Kanzlei für Angestellte des Bundesnachrichtendienstes durch drei Instanzen ihren Abschluss gefunden. Das Bundeskanzleramt hatte im März 2006 verfügt, dass dieser Tarifvertrag und in Verbindung damit das Dienstrechtliche Begleitgesetz nicht mehr angewendet werden sollen . (Arbeitsgericht München, Urteile v. 22.10. 2007, Az. 12s Ca 4570/07, 12s Ca 5088/07, LAG München, 6 Sa 16/08, 6 Sa 17/08) .

Doch wie es für Bürger vor der Justiz so ist:

In zwei weiteren Verfahren meiner Kanzlei für Beamte über die Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht deren Klagen am 26.03. 2009 abgewiesen. Entgegen der Rechtsauffassung von beiden Prozessparteien nimmt es den BND aus dem direkten Anwendungsbereich des Gesetzes generell heraus, da er seinen Behördensitz nicht in Bonn hatte! (BVerwG, Urteile v. 26.3.09, 2 A 4.07; 2 A 6.07).

Nun haben wir den interessanten Fall, dass bei gleicher Situation für Beamte und Angestellte unterschiedliche Regeln gelten. Das BAG sieht die Differenzierung zwischen Angestellten und Beamten jedoch als sachlich begründet an.