Bundesverwaltungsgericht

Gesundheitliche Eignung – Eine Entscheidung zu Gunsten der Beamtenbewerber!

Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung steht zur vollen Überprüfung der Gerichte. Ist der Bewerber aktuell unbeschränkt leistungsfähig kann auch bei einer chronischen Erkrankung (hier : MS) die Eignung nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Der Amtsarzt muss eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose erstellen.

BVerwG 2 C 12.11, v. 25.7.2013

Andere Verwaltungsgerichte

Wichtige Entscheidung für beurlaubte Beamte der Post AG, die als Angestellte bei Tochtergesellschaften tätig sind:

Das Münchner Verwaltungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung der Praxis der Post Einhalt geboten, die Beurlaubung einer Beamtin zu beenden, da nur die Beschäftigungsgesellschaft der weiteren Beurlaubung widersprochen hatte.

VG München M 21 E 13.1073 v. 6.5.2013. Nähere Einzelheiten über meine Kanzlei. Das Hauptsacheverfahren läuft noch.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Pauschalierte Überstundenabgeltung kann unwirksam sein!

Eine nicht unübliche Vertragsklausel: „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“

Das BAG hat jetzt eine derartige Klausel für unwirksam erklärt, da sie gegen das Transparenzgebot ( § 307 I S.2 BGB verstößt. Das Unternehmen musste die aufgelaufene mehrarbeit nach den üblichen Sätzen entgelten.

(BAG Urteil v. 1.9.2010, 5 AZR 517/09)

Altersdiskriminierung

wird in einer Stellenausschreibung ein „junger Bewerber“ gesucht, stellt dies grundsätzlich eine Altersdiskriminierung dar.

(BAG Urteil v. 19.8. 2010, 8 AZR 530/09)

BAG belehrt Berlin: das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gilt auch für das Bundeskanzleramt!

Wie das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München hat auch das BAG am 16.6. 2010 entschieden, dass das Bundeskanzleramt den Umzugstarifvertrag auch auf später nach Berlin versetzte Angestellte des BND anzuwenden hat (BAG 4 AZR 928/08 und 929/08) So hatten zwei Verfahren meiner Kanzlei für Angestellte des Bundesnachrichtendienstes durch drei Instanzen ihren Abschluss gefunden. Das Bundeskanzleramt hatte im März 2006 verfügt, dass dieser Tarifvertrag und in Verbindung damit das Dienstrechtliche Begleitgesetz nicht mehr angewendet werden sollen . (Arbeitsgericht München, Urteile v. 22.10. 2007, Az. 12s Ca 4570/07, 12s Ca 5088/07, LAG München, 6 Sa 16/08, 6 Sa 17/08) .

Doch wie es für Bürger vor der Justiz so ist:

In zwei weiteren Verfahren meiner Kanzlei für Beamte über die Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht deren Klagen am 26.03. 2009 abgewiesen. Entgegen der Rechtsauffassung von beiden Prozessparteien nimmt es den BND aus dem direkten Anwendungsbereich des Gesetzes generell heraus, da er seinen Behördensitz nicht in Bonn hatte! (BVerwG, Urteile v. 26.3.09, 2 A 4.07; 2 A 6.07).

Nun haben wir den interessanten Fall, dass bei gleicher Situation für Beamte und Angestellte unterschiedliche Regeln gelten. Das BAG sieht die Differenzierung zwischen Angestellten und Beamten jedoch als sachlich begründet an.

Recht haben und Recht bekommen: wer kann und wer darf was und wie beweisen:

Gespräche zwischen zwei Personen sind Vertrauenssache. Kommt es zum Streit, wird es bekanntlich schwierig den Inhalt zu beweisen. So mancher versucht sich zu helfen, indem er jemanden mithören lässt oder ein Telefonat mitschneidet. Aber Achtung: Das BAG hat noch einmal bestätigt, dass das Mithörenlassen oder Mitschneiden ohne Einverständnis des Gespärchspartners unzulässig ist und damit ein Beweisverwertungsverbot besteht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Dritter zufällig mithören kann, ohne dass der Telefonierende hierzu etwas beigetragen hat.

Also: wenn mitgehört oder mitgeschnitten werden soll, muss der Gesprächspartner vorher darauf hingewiesen werden!

(BAG Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08)

Abmahnung oder Kündigung, nicht beides!

Mahnt der Arbeitgeber ab, so verzichtet er damit auf eine Kündigung wegen dieses Vorfalles. Sonst machte die Abmahnung ja keinen Sinn. Dies gilt auch in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses, in dem ja ansonsten kein Kündigungsschutz besteht. Folgt auf eine Abmahnung zeitnah eine Kündigung, ist zu vermuten, dass es wegen des gleichen Vorfalles erfolgte.

(BAG. Urteil vom 13.12. 2007, 6 AZR 145/07)

Arbeitsvertrag- Allgemeine Geschäftsbedingungen – Widerrufsklauseln

Das BAG hat wichtige Grundsätze zum Arbeitsvertrag bestätigt:

Die in einem Betrieb verwendetet Standardverträge unterliegen uneingeschränkt der Kontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Hierzu gehören auch Widerrufsklauseln. Auch wenn grundsätzlich ein Widerruf von Zusatzleistungen zulässig ist, muss dieser jedoch aus sachlichen Gründen erfolgen. Die Widerrufsklausel muss für den Arbeitnehmer erkennen lassen, aus welchen Gründen ein Widerruf möglich ist. Die im konkreten Fall verwendete Klausel, dass die Leistung „jederzeit unbeschränkt“ widerrufen werden kann, wurde als unwirksam angesehen.(BAG Urteil v. 11. 10. 2006, 5 AZR 721/05)

Ein Verfahren meiner Kanzlei zur Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch auf Altersteilzeit für ältere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gestärkt.

In zwei Berufungsentscheidungen hatte das LAG München wichtige Eckpunkte für den Anspruch auf Altersteilzeit nach dem Altersteilzeittarifvertrag im Öffentlichen Dienst von Mitarbeitern ab dem 60. Lebensjahr gesetzt.: Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers kann nicht nur der Abschluss als solcher sondern auch die gewünschte Zeitdauer und Lage nur aus wichtigen betrieblichen Gründen abgelehnt werden.

Die bloße finanzielle Mehrbelastung ist der tariflichen Regelung bereits immanent und stellt also allein keinen Ablehungsgrund dar. Ob der Überforderungsschutz nach § 3 ATG eingreift hat das LAG aus anderen Gründen dahingestellt sein lassen, sieht dies jedoch als zweifelhaft an.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Revisionsentscheidung das LAG bestätigt. Es hat weiterhin ausgeführt , dass der Arbeitgeber auch zum rückwirkenden Vertragsschluss verurteilt werden kann, wenn der Mitarbeiter den Antrag rechtzeitig vor gewünschtem Beginn der ATZ gestellt hat.

(BAG Urteil vom 23. 1. 2007, 9 AZR 393/06; LAG München,Urteil v. 13.1. 2006, 10 Sa 321/05)

Damit bestehen verbesserte Chancen Altersteilzeitansprüche nach diesem Tarifvertrag durchzusetzen.

Internetsurfen am Arbeitsplatz

Ein Dauerthema, zu dem das BAG klargestellt hat: privates Surfen im Internet kann eine Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen, auch wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. Entscheidend sind Umfang und auch „Thema“ der WEB-Spaziergänge! Also Freizeitspaß bitte nur in der Freizeit zu Hause!

(BAG Urteil v. 31. 5. 2007, 2 AZR 200/06)