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Gesundheitliche Eignung – Eine Entscheidung zu Gunsten der Beamtenbewerber! Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung steht zur vollen Überprüfung der Gerichte. Ist der Bewerber aktuell unbeschränkt leistungsfähig kann auch bei einer chronischen Erkrankung (hier : MS) die Eignung nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen […]
Wichtige Entscheidung für beurlaubte Beamte der Post AG, die als Angestellte bei Tochtergesellschaften tätig sind: Das Münchner Verwaltungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung der Praxis der Post Einhalt geboten, die Beurlaubung einer Beamtin zu beenden, da nur die Beschäftigungsgesellschaft der weiteren Beurlaubung widersprochen hatte. VG München M 21 E 13.1073 v. 6.5.2013. Nähere Einzelheiten über […]
Pauschalierte Überstundenabgeltung kann unwirksam sein! Eine nicht unübliche Vertragsklausel: „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ Das BAG hat jetzt eine derartige Klausel für unwirksam erklärt, da sie gegen das Transparenzgebot ( § 307 I S.2 BGB verstößt. Das Unternehmen musste die aufgelaufene mehrarbeit nach den üblichen Sätzen entgelten. (BAG Urteil v. 1.9.2010, 5 AZR […]
wird in einer Stellenausschreibung ein „junger Bewerber“ gesucht, stellt dies grundsätzlich eine Altersdiskriminierung dar. (BAG Urteil v. 19.8. 2010, 8 AZR 530/09)
Wie das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München hat auch das BAG am 16.6. 2010 entschieden, dass das Bundeskanzleramt den Umzugstarifvertrag auch auf später nach Berlin versetzte Angestellte des BND anzuwenden hat (BAG 4 AZR 928/08 und 929/08) So hatten zwei Verfahren meiner Kanzlei für Angestellte des Bundesnachrichtendienstes durch drei Instanzen ihren Abschluss gefunden. Das Bundeskanzleramt hatte […]
Gespräche zwischen zwei Personen sind Vertrauenssache. Kommt es zum Streit, wird es bekanntlich schwierig den Inhalt zu beweisen. So mancher versucht sich zu helfen, indem er jemanden mithören lässt oder ein Telefonat mitschneidet. Aber Achtung: Das BAG hat noch einmal bestätigt, dass das Mithörenlassen oder Mitschneiden ohne Einverständnis des Gespärchspartners unzulässig ist und damit ein […]
Mahnt der Arbeitgeber ab, so verzichtet er damit auf eine Kündigung wegen dieses Vorfalles. Sonst machte die Abmahnung ja keinen Sinn. Dies gilt auch in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses, in dem ja ansonsten kein Kündigungsschutz besteht. Folgt auf eine Abmahnung zeitnah eine Kündigung, ist zu vermuten, dass es wegen des gleichen Vorfalles erfolgte. […]
Das BAG hat wichtige Grundsätze zum Arbeitsvertrag bestätigt: Die in einem Betrieb verwendetet Standardverträge unterliegen uneingeschränkt der Kontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hierzu gehören auch Widerrufsklauseln. Auch wenn grundsätzlich ein Widerruf von Zusatzleistungen zulässig ist, muss dieser jedoch aus sachlichen Gründen erfolgen. Die Widerrufsklausel muss für den Arbeitnehmer erkennen lassen, aus welchen Gründen […]
Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch auf Altersteilzeit für ältere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gestärkt. In zwei Berufungsentscheidungen hatte das LAG München wichtige Eckpunkte für den Anspruch auf Altersteilzeit nach dem Altersteilzeittarifvertrag im Öffentlichen Dienst von Mitarbeitern ab dem 60. Lebensjahr gesetzt.: Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers kann nicht nur der Abschluss als solcher sondern auch […]
Ein Dauerthema, zu dem das BAG klargestellt hat: privates Surfen im Internet kann eine Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen, auch wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. Entscheidend sind Umfang und auch „Thema“ der WEB-Spaziergänge! Also Freizeitspaß bitte nur in der Freizeit zu Hause! (BAG Urteil v. 31. 5. 2007, 2 AZR 200/06)